Politik im Grossen Rat
Ich darf den Oberaargau und damit auch Langenthal seit 2014 im Grossen Rat des Kantons Bern vertreten. Acht Jahre lang war ich in der Justizkommission tätig, davon vier Jahre als Vorsitzender des Ausschusses für Richterwahlen. Seit 2024 amte ich als Präsident der Finanzkommission. Diese Kommission berät namentlich das Budget des Kantons, wichtige Finanzvorlagen und Vorlagen im Bereich Volkswirtschaft vor und übernimmt Aufgaben der Finanzaufsicht. Beispielsweise wurde auf Antrag der Finanzkommission endlich eine faire Zentrumslastenabgeltung auch für Langenthal eingeführt. Die Kommission umfasst 17 Grossratsmitglieder aller Fraktionen. Die Leitung eines solch breit zusammengesetzten politischen Gremiums erfordert aktives Zuhören, aber auch einen Blick aufs Ergebnis. Beratungen sind nicht Selbstzweck.
Eine bürgernahe Verwaltung ist ein wichtiger Standortvorteil. Die heutigen (sehr) langen kantonalen Verfahrensdauern behindern Gemeinden. Effizientere Verfahren fördern das Wirtschaftswachstum. Die Raumplanung muss auch ländlichen Gemeinden Raum für Wachstum und Entwicklung bieten. Spielräume sind auszunutzen.
Entwicklungschancen für Stadt und Land
Der Kanton Bern gehört zu den Kantonen mit den höchsten Steuern. Gute Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wandern ab oder kommen gar nicht erst in den Kanton Bern. Das muss korrigiert werden, der Kanton soll steuerlich mindestens ins Mittelfeld vorrücken. Die kantonale Steuerstrategie mit Steuerentlastungen von 500 Millionen Franken (allein im Zeitraum 2024-2030) geht in die richtige Richtung.
Hohe kantonale Steuerlast endlich senken
Ob Bau- oder Gewerbevorschriften: Der Kanton Bern reguliert zu viel. Das behindert Privatinitiative und Wachstum. Weniger ist mehr: Weniger, aber dafür klare und nachvollziehbare Vorschriften, damit Familien und Gewerbe mehr Spielraum haben.
Abbau unnötiger regulatorischer Hürden
Für eine sichtbare Polizeipräsenz; Polizistinnen und Polizisten den Zugang zum Grossen Rat ermöglichen; Integration einfordern und durchsetzen; Klarheit und Fairness auch in der Migrationspolitik - unsere Rechtsordnung gilt für alle; gute kantonale Rahmenbedingungen ermöglichen miliztaugliche und einsatzfähige Feuerwehren und dezentrale Zivilschutzorganisationen.
Mehr Sicherheit im Alltag
Einige überparteilich lancierte und überwiesene Vorstösse
• Verfahrensbeschleunigung im Denkmalschutz bei Baubewilligungen
(Motion 088-2023)
• Mehr Spielraum für Gemeinden bei Einzonungen (Motion 189-2021)
• Faire Abgeltung der Zentrumslasten auch für Langenthal (M. 161-2021; als Postulat überwiesen)
• Wählbarkeit von Polizistinnen und Polizisten in den Grossrat ermöglichen (Motion 168-2024)